Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz schnelle und konkrete Entscheidungen zur Stabilisierung kommunaler Finanzen gefordert. Die Stadtspitzen drängten darauf, dass Bund und Länder kurzfristig sowie strukturell Handlungsspielräume für die Kommunen schaffen, damit diese ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen können.
Hintergrund und Anliegen
Den Angaben zufolge war die Initiative bereits am 28. Oktober 2025 in Form eines parteiübergreifenden Schulterschlusses entstanden. In dem aktuellen Brief beziehen sich die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister auf eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers vom 4. Dezember 2025, in der dieser eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026 ankündigte und einen gemeinsamen Erarbeitungsprozess von Vorschlägen in Aussicht stellte.
Warum die Stadtspitzen schnellen Handlungsbedarf sehen
Die Verfasser des Schreibens begrüßen zwar die Arbeit der jüngst eingesetzten Sozialstaatskommission und die vom Bundeskanzleramt angestoßenen Prüfungen bestimmter Sozialgesetze. Sie argumentieren jedoch, dass beide Initiativen allenfalls mittelfristig zu Entlastungen führen und nicht ausreichen, um die derzeit flächendeckenden Finanzprobleme der Kommunen zu beheben. Es bestehe die Gefahr, dass Investitionen vor Ort ausbleiben und neue Liquiditätskredite mit ihren Zinskosten künftige Generationen belasten.
Stellungnahme des Deutschen Städtetags und nächste Forderungen
Bei der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages am 22. Januar 2026 in Dresden habe man die Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit erneut deutlich gemacht. In den dort verabschiedeten Dresdner Impulsen heiße es, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt wesentlich davon abhänge, wie viel Spielraum den Städten vor Ort zum Gestalten verbleibe. Vor diesem Hintergrund fordern die Stadtspitzen konkrete und zeitnahe Entlastungsentscheidungen.
Erwartung an Bund und Länder und Angebot zur Mitarbeit
Die Landeshauptstädte und ihr Spitzenverband erklärten, sie stünden bereit, konstruktiv an anstehenden Reformen mitzuwirken und ihren Beitrag zu leisten. Zugleich forderten sie, dass auf die erkennbare Problemlage nun klare Entscheidungen folgen müssen. Als nächsten Schritt baten sie den Bundeskanzler, zeitnah in einen vertiefenden Dialog mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag zu treten und kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin anzuberaumen.
Ob und wann ein solcher Dialog stattfinden wird, hängt nun von den beteiligten Ebenen Bund und Länder ab. Die Ministerpräsidentenkonferenz, die diese Themen behandeln soll, ist für das erste Quartal 2026 angekündigt.
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