Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt am Freitag, 16. Januar, um 13 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6, zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Entscheidung über die Zulassung der für die Kommunalwahlen am 15. März eingereichten Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl.
Sitzung und Verfahrenshinweise
Die Sitzung wird vom Wahlleiter für die Kommunalwahlen, Stefan Krebs, geleitet. Dem Wahlausschuss gehören neben dem Vorsitz sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. Die Beratungen sind öffentlich; im Zentrum steht die Prüfung, ob die eingereichten Vorschläge den formalen Voraussetzungen entsprechen.
Parteien für die Stadtverordnetenwahl
Für die Stadtverordnetenwahl wurden termingerecht 15 Wahlvorschläge eingereicht, damit liegt die Zahl leicht über dem Niveau von 2021. Zur Entscheidung vorgelegt werden die Vorschläge der folgenden Parteien und Wählergruppen: Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU, Alternative für Deutschland AfD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, Freie Demokratische Partei FDP, DIE LINKE, Volt Deutschland Volt, PRO AUTO Die Bürgerlichen PRO AUTO, Bürgerliste Wiesbaden BLW, Partei für Arbeit Rechtsstaat Tierschutz Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI, Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit BSW, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e.V. FWG und Partei des Fortschritts PdF.
Ortsbeiratswahlen
Für die Ortsbeiratswahlen wurden insgesamt 148 Wahlvorschläge eingereicht, 19 mehr als bei der letzten Kommunalwahl 2021. Die Einreichungen verteilen sich auf die Ortsbezirke unter anderem wie folgt: die CDU in 25 Ortsbezirken, die AfD in 6, die SPD in 26, die GRÜNEN in 17, die FDP in 23 und DIE LINKE in 15 Ortsbezirken. Volt ist in 4 Ortsbezirken vertreten, PRO AUTO in 2, die Bürgerliste Wiesbaden in 1. Weitere Bewerber kommen aus lokalen Wählergemeinschaften und Vereinigungen, darunter Gruppen mit regionaler Ausrichtung und verschiedene Freie Wähler Gemeinschaften in einzelnen Ortsbezirken.
Ausländerbeiratswahl
Für die Wahl des Ausländerbeirats sind 16 Vorschläge eingereicht worden, zwei mehr als 2021. Unter den Bewerbern sind sowohl überregionale Parteien als auch lokale und migrantische Listen. Genannt wurden unter anderem Aktiv in Wiesbaden AKW, Alternative für Deutschland AfD, Assyrische Union Wiesbaden AUW, Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL, FREIE WÄHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit FDF, Gemeinsam für Ukrainer mit Respekt und Toleranz GURT, Komitee der Migranten KDM, Multikulturelle Liste ML, Progressive Ausländer Union PAU, Syrische Demokratische Liste S.D.L., Ukrainische Union Wiesbaden, Wiesbadener interkulturelle Frauenliste WiF, WIESBADENER PARS UNION WPU und Wir gehören zum Stadtbild.
Nach der öffentlichen Sitzung entscheidet der Wahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge. Zugelassene Listen können dann in das offizielle Wahlverzeichnis aufgenommen werden und an den Wahlen am 15. März teilnehmen.
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